Write a commentTOP 1: Eröffnung und Begrüßung
Der stellvertretende Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Ausschuss- und Beiratsmitglieder sowie die Einwohnerinnen und Einwohner.
Außerdem wird dem kürzlich verstorbenen stellvertretenden Bauleiter in einer Schweigeminute gedacht.
TOP 2: Änderung und Ergänzung der Tagesordnung
Der Bürgermeister zieht den Tagesordnungspunkt 6 „Bericht des Bürgermeisters“ zurück.
TOP 3: Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
TOP 13 „Steigerung der Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeber“ wird auf Antrag der EIS in den öffentlichen Teil geschoben.
TOP 4: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 5: Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2026
Es gibt keine Änderung der öffentlichen Niederschrift.
TOP 6: Wahl des neuen Mitglieds für den Umweltbeirat der Gemeinde Schönberg
Der Gemeindevertretung liegt das Interesse einer Bewerberin vor. Diese wird einstimmig in den Umweltbeirat gewählt.
TOP 7: Genehmigung und Kenntnisnahme der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2025 gemäß § 82 Gemeindeordnung
Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung bei einer Gegenstimme, die Haushaltsüberschreitung im Ergebnisplan von rund 700.000 EUR sowie aus dem Finanzplan in Höhe von rund 485.000 EUR zu genehmigen.
Außerdem werden die Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan von rund 90.000 EUR sowie aus dem Finanzplan in Höhe von 72.000 EUR zur Kenntnis genommen.
TOP 8: Jahresabschluss der Gemeinde Schönberg
Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2025 nach Prüfung in einer Sondersitzung, die am 01.09.2026 stattfand, einstimmig.
TOP 9: Klimaschutzmaßnahmen am Kinder- und Jugendhaus mit Mensa – klimaangepasste Gestaltung des Innen- und Außenraums
Nach Beschlussempfehlung im JKS und Beschluss im Schulverband stimmt auch die Gemeindevertretung einstimmig zu.
TOP 10: Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema Freiflächen-Photovoltaikanlage, Bebauungsplan Nr. 76 – Antrag der EIS-Fraktion
Die EIS-Fraktion stellt ihren Standpunkt dar, wonach eine Bürgerbefragung zwingend notwendig ist. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch das Vorgehen der Gemeinde nicht ausreichend mitgenommen und informiert. Der Antrag der EIS soll daher eine echte Bürgerbeteiligung ermöglichen, um im Rahmen der Bürgerbefragung über das Projekt eines Solarparks zu entscheiden.
Die Bürgerbefragung hätte im Rahmen der Landtagswahl am 18.04.2027 durchgeführt werden können, um Kosten zu sparen.
CDU, SPD und Grüne äußern sich ablehnend aufgrund des aktuellen Standes rund um die Insolvenz des aktuellen Investors. Außerdem wird als Argument aufgeführt, dass die Gemeindevertretung von den Bürgern gewählt und legitimiert ist, die Entscheidung zu treffen.
Aus Sicht der EIS-Fraktion wäre bei einem Projekt in dieser Größenordnung eine Bürgerbefragung notwendig gewesen, wie bereits 2013 im Rahmen der Bürgerbefragung zum Thema Schwimmhalle.
Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU abgelehnt. Lediglich der FDP-Einzelvertreter unterstützte unseren Antrag.
TOP 11: Verbesserung der Parksituation im Bereich Probsteierallee, Schillerstraße, Goethestraße und Herderstraße – Antrag des FDP-Einzelvertreters
Der Antrag wurde nach kurzer Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen und soll dort weiter beraten werden.
TOP 12: Steigerung der Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeber
Der Antrag, der unter anderem einen Zuschuss zum öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 30 EUR monatlich sowie einen Zuschuss zu Firmenfitness-Angeboten enthielt, wurde einstimmig angenommen.
TOP 13: Bekanntgaben und Anfragen
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in dieser Woche eine Nachwahl für den Kinder- und Jugendbeirat stattfindet. Die Stimmauszählung ist am kommenden Freitag um 18 Uhr im Kinder- und Jugendhaus.
Außerdem gibt der Bürgermeister bekannt, dass eine Sammlung für die Kriegsgräberpflege stattfindet.
Der Bürgermeister gibt ebenfalls bekannt, dass die VKP-Tarifverhandlungen andauern und daher in den kommenden Wochen mit Streiks zu rechnen ist.
Der Bürgermeister gibt ebenfalls bekannt, dass ein Mobilfunkmast in Kalifornien aufgestellt wurde. Nach einem ganzen Sommer ohne Netz soll nun das D2-Netz wieder funktionieren.
Ende der öffentlichen Sitzung um 20:04 Uhr.
